Nutzungsbedingungen der Meliva App
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die Meliva GmbH, Gervinusstraße 17, 60322 Frankfurt am Main, („Meliva“, „wir“) betreibt die Meliva App als native iOS- und Android App sowie als browserbasierte Webanwendung (nachfolgend zusammen „Meliva App“ genannt). Über die Meliva App können Nutzer:innen („Nutzer“) die telemedizinischen Leistungen von Meliva wahrnehmen.
1.2 Für die Nutzung der Meliva App und die darin angebotenen Leistungen und Funktionen (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt) gelten für den Nutzer die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Für einzelne telemedizinische Leistungen können zusätzliche Bedingungen gelten.
1.3 Mit der Registrierung und der Nutzung der Dienste bestätigt der Nutzer, dass er die AGB akzeptiert und dass er sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ohne die Zustimmung zu den AGB ist eine Registrierung und Nutzung der Dienste nicht möglich.
2. Vertragsschluss, Vertragstext
2.1 Bei Registrierung des Nutzerkontos (vgl. Ziffer 5.1) muss der Nutzer die Geltung der AGB akzeptieren. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste kommt nicht vor Zusendung des Authentifizierungscodes via E-Mail durch zustande. Durch Klick des Buttons „Fortfahren“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Dienste ab. Unmittelbar nach der Absendung des Angebots erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Authentifizierungscode zur Bestätigung der E-Mail-Adresse. Die Bestätigung ist vorbehaltlich des Satzes 1 und der Vollendung der Authentifizierung zugleich unsere Annahme des Vertragsangebots des Nutzers über die Nutzung der Dienste.
2.2 Der Nutzer kann sich die AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses in PDF-Form herunterladen und archivieren oder die AGB ausdrucken.
3. Leistungsumfang, Leistungsänderungen
3.1 Der Umfang der Dienste und die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Dienste richten sich danach, welche Dienste Meliva für den Nutzer verfügbar macht. Zur Verfügung stehende Dienste können sein:
3.1.1 Möglichkeit zur Vereinbarung von Vor-Ort-Sprechstunden in der Meliva Klinik oder einem Meliva MVZ (gemeinsam „Meliva Standort“ oder „Standort“) und Videosprechstunden mit bei einem Meliva Standort angestellten Ärzt:innen („Ärzte“),
3.1.2 Durchführung von Videosprechstunden,
3.1.3 Hinweise auf anstehende Termine und für den Nutzer zum Abruf ausgestellte ärztliche Verordnungen oder Arztbriefe,
3.1.4 Chat-Funktion zur Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice sowie zum Austausch von Texten und Dokumenten (z.B. Fotos, Anamnesebögen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Arztbriefe) mit Ärzten und Einsicht in den Gesprächsverlauf aus beendeten Gesprächen,
3.1.5 Behandlungspläne und Coachingpläne (zusammen „Careplans“), sowie
3.1.6 Kontaktaufnahme zum Kundenservice.
3.2 Die Dienste und die zugrundeliegende Software werden kontinuierlich weiterentwickelt. Meliva hat das Recht, jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen zur Verbesserung der Dienste zu implementieren. Meliva kann Änderungen jeglicher Art an den Diensten oder an der Art und Weise vornehmen, wie die Dienste bereitgestellt werden. Meliva behält sich vor, den Funktionsumfang der Dienste jederzeit zu ändern oder zu ergänzen oder ganz oder teilweise zu beenden, Dienste einzustellen, zu entfernen oder den Zugang zu Diensten zu beschränken. Über nicht unerhebliche Beeinträchtigungen der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit der Dienste wird Meliva den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung informieren. Meliva ist nicht verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass Dienste geändert, modifiziert, beendet oder eingeschränkt werden.
3.3 Meliva weist darauf hin, dass es sich bei den Diensten nicht um ein Medizinprodukt handelt.
4. Zugangsvoraussetzungen
4.1 Die Dienste werden über eine browserbasierte Webanwendung und als native iOS- oder Android-App angeboten, auf die über das Internet zugegriffen werden kann.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang zu den Diensten benötigt, unter anderem ein Endgerät, eine ausreichende Internetverbindung und kompatible Webbrowser-Software. Unter Umständen muss zusätzliche Software heruntergeladen oder installiert werden (z.B. bestimmte Software-Plug-ins oder Software-Anwendungen), um auf bestimmte Dienste zugreifen zu können.
5. Registrierung und Nutzerprofil
5.1 Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer mit einem Nutzerkonto registriert und eingeloggt sein. Für die Registrierung werden die E-Mail-Adresse des Nutzers, die Eingabe eines Authentifizierungscodes sowie eine PIN benötigt. Nach Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer Daten zu seiner Person an, um sein Profil zu erstellen. Der Nutzer kann in seinem Profil weitere Informationen angeben. Für die Nutzung bestimmter telemedizinischer Leistungen kann die Angabe bestimmter Informationen, wie z.B. der Adresse sowie Angaben zur Krankenversicherung, verpflichtend sein.
5.2 Nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und nicht unter Betreuung stehen, dürfen ein Nutzerkonto registrieren. Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung und der Nutzung der Dienste richtige, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Meliva behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Meliva ist berechtigt, die Nutzung sämtlicher oder einzelner Dienste von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen.
5.3 Das Nutzerkonto ist personengebunden. Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind geheim zu halten und die Nutzung der Dienste durch unbefugte Dritte durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, und haftet Meliva entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Meliva haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, dass Dritte die Zugangsdaten oder das Nutzerkonto mit oder ohne Kenntnis des Nutzers nutzen.
6. Terminbuchung
6.1 Der Nutzer kann über die Dienste bei einem Arzt eine Videosprechstunde oder einen Vor-Ort-Termin in einem Standort von Meliva buchen.
6.2 Für die Terminbuchung wählt der Nutzer unter Angabe der gewünschten Fachrichtung, ob er einen Vor-Ort-Termin oder eine Videosprechstunde wünscht und kann sodann einen passenden Arzt und Zeitpunkt auswählen. Der Nutzer kann außerdem freiwillig Angaben zum Grund für die Terminbuchung machen.
6.3 Um den Termin zu buchen, muss der Nutzer sämtliche erforderlichen Angaben (Geburtstag, Adresse, Krankenversicherung) in seinem Profil hinterlegt haben und den Allgemeinen Behandlungsbedingungen einschließlich Zahlungs- und Stornierungsbedingungen zustimmen. Ohne die erforderlichen Angaben und die Zustimmung ist eine Terminbuchung nicht möglich.
7. Careplans
7.1 Meliva stellt kostenfrei Coachingpläne mit allgemeinen Gesundheitsthemen sowie Inhalten und Hinweisen für einen gesünderen Lebensstil zur Verfügung, auf die der Nutzer in den Diensten zugreifen und diese in eigener Verantwortung nutzen und anwenden kann. Meliva haftet dem Nutzer nicht für die unsachgemäße Anwendung der Coachingpläne. Meliva haftet ferner nicht dafür, dass die Coachingpläne den Bedürfnissen des Nutzers entsprechen. Meliva übernimmt keine Garantie dafür, dass mögliche Krankheiten oder Beschwerden des Nutzers durch die Nutzung der Coachingpläne festgestellt, gelindert, geheilt oder anderweitig verbessert werden. Coachingpläne sind nicht dazu gedacht, eine ärztliche oder sonstige diagnostische oder therapeutische Leistung, die Gesundheitsversorgung oder eine Behandlung zu ersetzen. Die Verwendung der Coachingpläne kann von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden.
7.2 Behandlungspläne werden dem Nutzer nur angezeigt, wenn sie im Anschluss an eine Vor-Ort-Sprechstunde in einem Meliva Standort vom Arzt für den Nutzer freigeschaltet wurden. Die Durchführung des Behandlungsplans erfolgt begleitend zu einer Behandlung in einem Standort. Der Behandlungsplan dient als Begleiter einer konkreten Behandlung und umfasst unter anderem Terminerinnerungen, Informationen zu möglichen Behandlungsmethoden und anstehenden Behandlungen. Der Nutzer hat die Anweisungen des ihn behandelnden Arztes zu beachten.
8. Pflichten des Nutzers, Sperrung des Nutzerkontos
8.1 Der Nutzer darf die Dienste ausschließlich zu dem Zweck nutzen, zu dem ihm der Zugang zu den Diensten gewährt wurde. Jede darüber hinaus gehende Nutzung der Dienste ist untersagt.
8.2 Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte in die Dienste einstellen, die
8.2.1 strafbar sein können (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung),
8.2.2 als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind,
8.2.3 verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte darstellen, die von verbotenen Gruppierungen stammen,
8.2.4 in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen.
8.3 Der Nutzer hat die Dienste so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit den Diensten verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Dienste umgehen oder verändern.
8.4 Meliva behält sich das Recht vor, in ihrem alleinigen Ermessen den Zugang des Nutzers zu jedem Teil der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden oder einzuschränken.
8.5 Meliva ist insbesondere zur Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer gegen eine nach diesen AGB bestehende Pflicht verstößt oder wenn Meliva Anlass hat, zu vermuten, dass ein solcher Pflichtverstoß vorliegt.
9. Nutzungsrechte
9.1 Alle Rechte an den Diensten, einschließlich damit zusammenhängender Software, Datenbanken, Grafiken, Benutzeroberflächen, Designs sowie an anderen Inhalten, Bezeichnungen, Namen und Marken, verbleiben bei Meliva oder bei etwaigen Dritten, die Meliva Rechte im Zusammenhang mit den Diensten eingeräumt haben.
9.2 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes Recht, die Dienste für ihren jeweiligen bestimmungsmäßigen Zweck zu nutzen. Der Nutzer darf die Dienste ausschließlich für private Zwecke nutzen. Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen ihm nicht zu.
9.3 Insbesondere darf der Nutzer die Dienste oder Teile hiervon, einschließlich des Quellcodes oder eine Kopie, Adaption, Transkription oder einen zusammengeführten Teil davon, nicht kopieren, übersetzen, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm im Rahmen dieser AGB gewährten Rechte zu übertragen, zu verleasen, abzutreten, zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben oder die Dienste anderen Personen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
9.4 Durch das Einstellen von Inhalten (Bildern, Texten, Audio- und Videomaterial) in den Diensten gewährt der Nutzer Meliva ein einfaches, widerrufliches, unentgeltliches und zeitlich unbegrenztes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht, die Inhalte für die Zwecke zu verwenden, zu denen sie in den Diensten eingestellt wurden, insbesondere, die Inhalte zu kopieren, zu übermitteln, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen und neu zu formatieren.
9.5 Durch Einstellen von Inhalten sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den Inhalten ist, die notwendig sind, um die Inhalte einzustellen und Meliva die Nutzungsrechte nach diesen AGB einzuräumen.
10. Verfügbarkeit, Gewährleistung
10.1 Meliva ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Dienste.
10.2 Meliva hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu den Diensten beeinträchtigen, wenn dies z.B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
10.3 Meliva haftet dem Nutzer insbesondere nicht für Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme
10.3.1 aufgrund von Faktoren, die außerhalb der Kontrolle von Meliva liegen (z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände oder staatliche Maßnahmen),
10.3.2 die durch Services, Hardware oder Software des Nutzers oder von Dritten verursacht wurden,
10.3.3 die durch die Verwendung eines Dienstes verursacht wurden, nachdem Meliva den Nutzer angewiesen hat, die Verwendung eines Dienstes zu ändern oder zu aktualisieren, und er die Verwendung nicht wie angewiesen geändert oder aktualisiert hat,
10.3.4 während Vorabversions-, Beta- und Testdiensten (wie von Meliva festgelegt),
10.3.5 die durch die nicht autorisierte Handlung oder Unterlassung des Nutzers oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich mithilfe der Zugangsdaten oder Geräte des Nutzers Zugriff auf das Netzwerk von Meliva verschafft haben,
10.3.6 die durch das Versäumnis des Nutzers verursacht wurden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, unterstützte Plattformen zu verwenden und Richtlinien für die akzeptable Nutzung einzuhalten, oder
10.3.7 die auf einer Sperrung gemäß Ziffer 8.5 beruhen.
11. Löschung des Nutzerkontos
Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit sein Nutzerkonto zu löschen und den Nutzungsvertrag zu kündigen, in dem der Nutzer die Funktion „Benutzerkonto löschen“ in seinem Profil nutzt. Der Nutzer erhält sofort eine auf elektronischem Weg eine Bestätigung über die Löschung. Mit der Kündigung des Nutzerkontos endet der Nutzungsvertrag und das Recht des Nutzers, die Dienste zu nutzen. Das Nutzerkonto wird innerhalb von 48 Stunden gelöscht.
12. Kosten
12.1 Für die Registrierung des Nutzerkontos und die Nutzung der Dienste entstehen dem Nutzer keine Kosten, soweit sich aus zusätzlich geltenden Bedingungen für einzelne Leistungen nichts Abweichendes ergibt.
12.2 Für Teile der Dienste kann Meliva die Bereitstellung personenbezogener Daten des Nutzers und die datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung voraussetzen. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meliva im Rahmen der Dienste können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.
13. Haftung
13.1 Meliva haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Meliva, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Meliva, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.2 Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Meliva auf den Ersatz des im Rahmen der Nutzung der Dienste typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Meliva jedoch nur, wenn Meliva eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße und unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessene Nutzung der Dienste, überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte.
13.3 Meliva haftet nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Dienste infolge der Datenübertragung im Internet, die Meliva nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.
13.4 Eine weitergehende Haftung von Meliva ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Meliva ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Datenschutz
Meliva weist darauf hin, dass bei der Nutzung der Dienste personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. Meliva hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
15.1 Diese AGB, ihr Gegenstand und ihre Entstehung (sowie alle außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
15.2 Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
15.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Meliva ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Vertragslücke
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die Meliva und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
16.2 Ziffer 16.1 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
17. Änderungen der AGB
17.1 Meliva behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn
17.1.1 dies zur Anpassung an geänderte, von Meliva nicht zu vertretende Umstände erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist, solche Umstände sind insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsvertrages;
17.1.2 die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
17.1.3 die Änderung oder Anpassung ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art ist;
17.1.4 Meliva zusätzliche, gänzlich neue Dienste oder Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den Bedingungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.
17.2 Eine beabsichtigte Änderung wird dem Nutzer an die der Meliva zuletzt überlassene E-Mail-Adresse zugesandt oder über eine Bekanntmachung auf der Website oder in der App mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung auf der Website oder in der Meliva App veröffentlicht wurde oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die Nutzung der Dienste nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.
17.3 Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der in Ziffer 17.1 genannten Frist kann Meliva das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollte Meliva das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen AGB im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann in der App sowie im Footer der Webseite (https://beeweb.melivade.prod.beehealthy.care/) eingesehen werden.
18. Kontakt
Meliva GmbH
Gervinusstraße 17
60322 Frankfurt am Main
Telefon: +49 69 5660820
E-Mail: info@meliva.de
Zuletzt aktualisiert: 16/12/2024